8. Lieferung Fenyves/Perner/Riedler – VersVG-Kommentar erschienen

Im August 2021 ist die 8. Lieferung des von Fenyves/Perner/Riedler herausgegebenen Kommentars zum Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) erschienen, in welcher Mag. Dr. Michael Kraus LL.B. die Bestimmungen §§ 74-80 VersVG kommentiert. Mag. Dr. Kraus LL.B. stellt in seiner Kommentierung die Versicherung für fremde Rechnung (§§ 74-80 VersVG) umfassend und praxisorientiert sowie auch rechtsdogmatisch und historisch begründet…

Weiterlesen

Entschärfung der Formvorschriften für letztwillige Verfügungen

In einigen kürzlich ergangenen Entscheidungen hat der OGH seine Rechtsprechung zur Formgültigkeit fremdhändiger letztwilliger Verfügungen konkretisiert. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist ein fremdhändiges Testament formungültig, wenn der letztwillig Verfügende und/oder die Testamentszeugen auf einem losen Blatt unterschrieben haben, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit…

Weiterlesen

Markenrecht Kompakt, 2. Auflage

Die zweite Auflage des Linde Fachbuchs Markenrecht Kompakt von den Autoren Dr. Walter Müller und Mag. Dr. Mario Höller-Prantner ist im März 2021 erschienen. Neben den Grundlagen des Markenrechts umfasst das Buch einen fundierten Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und die offenen Zweifelsfragen. https://www.lindeverlag.at/buch/markenrecht-kompakt-18946

Weiterlesen

Erste Entscheidungen zum neuen Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit der UWG-Novelle 2018 hat der österreichische Gesetzgeber die Vorgaben der Europäischen Union über den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Nun liegen die ersten Entscheidungen zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen vor. In der Entscheidung 4 Ob 182/20y hat der OGH ausgesprochen, dass der Quellcode eines Computerprogramms ein Geschäftsgeheimnis im…

Weiterlesen

Zurückbehaltenes Wohnungsgebrauchsrecht vermindert nicht die Bemessungsgrundlage des Schenkungspflichtteils

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 hat sich die Rechtslage bei der Hinzurechnung von Schenkungen insofern geändert, als es nach altem Recht auf den Wert des geschenkten Gegenstandes im Todeszeitpunkt angekommen ist und nach dem neuen Recht grundsätzlich auf den Wert im Zeitpunkt der Schenkung. Dieser Wert ist nach dem Verbraucherpreisindex anzupassen…

Weiterlesen

Klarstellungen des OGH zur Anrechenbarkeit von Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 wurde eine neue Regelung der Hinzurechnung von Schenkungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten normiert. Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen sind wie schon nach der früheren Rechtslage bei der Berechnung des Pflichtteils nur dann hinzuzurechnen, wenn der Erblasser innerhalb von 2 Jahren verstorben ist. Bei Schenkungen an…

Weiterlesen

„Erneut: Am häufigsten empfohlene Kanzlei für streitige Angelegenheiten in OÖ!“

Anfang 2021 wurde vom JUVE-Magazin das Bundesländer-Ranking für Anwaltskanzleien veröffentlicht. Wie schon im Jahr 2019 ist unsere Kanzlei zum zweiten Mal hintereinander die in Oberösterreich am häufigsten empfohlene Kanzlei für streitige Konfliktlösungen (JUVE-Magazin für Wirtschaftsjuristen in Österreich, Jänner/Februar 2021 und Jänner/Februar 2019). Wir freuen uns über diese Auszeichnung, danken unsere…

Weiterlesen

Rechtsmissbrauch i.Z.m einer Garantie zur Sicherstellung nach § 1170b ABGB

Der Unternehmer eines Bauwerks kann vom Werkbesteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung bis zur Höhe eines Fünftels des vereinbarten Entgelts verlangen. Als Sicherstellung werden in der Praxis oft Bankgarantien angeboten. Bankgarantien sind grundsätzlich vom Bestand der gesicherten Hauptschuld unabhängig. Einwendungen und Einreden aus dem Werkvertrag können…

Weiterlesen

Undifferenzierte Verfallsklauseln in Gleitzeitvereinbarungen unzulässig!

Der OGH hat zu 9 ObA 75/19y entschieden, dass Klauseln in Gleitzeitvereinbarungen unzulässig sind, wenn sie am Ende der Gleitzeitperiode undifferenziert den Verfall von über einer vereinbarten Höchstgrenze liegenden Arbeitsstunden enthält. Konkret wurde folgende Klausel für unzulässig erklärt: „… der Mitarbeiter ist verpflichtet, während der Gleitzeitperiode dafür Sorge zu tragen,…

Weiterlesen

Kalkulationsrisiko mit COVID-19

Nachdem nun der Handel erste Schritte in die (neue) Normalität geht, werden auch in anderen Bereichen neue Projekte starten. Die bisherigen baurechtlichen Fachkommentare haben sich hauptsächlich mit dem Einfluss der Pandemie auf bestehende Werkverträge befasst. Nachstehende Überlegungen betreffen demgegenüber Probleme und Risiken beim Abschluss von neuen/künftigen Verträgen. Das Problem Mehrfach…

Weiterlesen

Verträge – Neues aus dem Parlament

Ende letzter Woche wurde wegen der andauernden Ausnahmesituation ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet. Rund 90 verschiedene Materien wurden neu geregelt bzw. angepasst. Darunter finden sich nun auch erste sondergesetzliche Regeln für vor der Krise abgeschlossene Verträge. Die neuen Regeln haben natürlich auch Einfluss auf bestehende Werkverträge. Das Wichtigste im Überblick: Vertragsstrafe…

Weiterlesen

Sicherheitsnetz durch Versicherungen – ein Netz mit Löchern?

Die Corona-Pandemie hat zu Situationen geführt, woraus sich finanzielle Nachteile für den Großteil der Unternehmen ergeben. Fraglich ist, ob Versicherungen für diese wirtschaftlichen bzw finanziellen Nachteile aufkommen müssen. Ein Blick in die Musterbedingungen ergibt folgende erste Diagnose: Versicherung für Betriebsunterbrechung Die Betriebsunterbrechungsversicherung soll den Unternehmer bzw Betriebsinhaber vor finanziellen Nachteilen…

Weiterlesen

Wie krisenfest sind Verträge?

Die plötzlich geänderten Lebensverhältnisse stellen vielfach die vor der COVID-19-Krise begonnenen Projekte und eingegangenen Verpflichtungen in Frage. In der Regel ist es unproblematisch im Einvernehmen Verträge darauf anzupassen bzw. abzuändern. Es wird noch zu prüfen sein, ob dies auch auf Verträge mit der öffentlichen Hand zutrifft. Gerade die neuen Regeln…

Weiterlesen

Wer kann Verstöße gegen die DSGVO/das DSG mittels UWG durchsetzen?

Der OGH hat zu 4 Ob 84/19k (Psychotherapeuten-Liste) entschieden, dass Verbände stellvertretend für ihre Mitglieder keine Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machen können. Nach Art. 80 DSGVO können die Mitgliedsstaaten zwar eine eigenmächtige Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Dritte (Verbände) für zulässig erklären, Österreich hat von dieser Ermächtigungsklausel aber keinen Gebrauch…

Weiterlesen

Der Fall Heinz Schaden

Nachfolgend ein Gespräch von Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletecka (Universität Salzburg) zum Strafverfahren gegen den früheren Salzburger Bürgermeister Dr. Heinz Schaden: https://plus-iuris.com/2019/12/13/1-der-fall-heinz-schaden/ In der ersten Folge von PLUS iuris wird die Causa des zu drei Jahren Haft verurteilten früheren Bürgermeisters von Salzburg, Dr. Heinz Schaden, behandelt. Zu Wort kommt sein Verteidiger,…

Weiterlesen

Unterbleibt die Sanierung, ist zurück zu zahlen!

Es entspricht bereits langjähriger Rechtsprechung des OGH, dass ein Schadenersatzberechtigter vom Schädiger die Kosten der Schadensbehebung vor Vornahme der Sanierung verlangen kann. Vorwiegend im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen hat sich dabei der Begriff des Ersatzes von „fiktiven Reparaturkosten“ herausgebildet. Dabei wurde bereits frühzeitig in der Rechtsprechung berücksichtigt, dass der…

Weiterlesen

Sieger beim Moot Court Intellectual Property 2019!

Dieses Jahr fand der zweite Moot Court Intellectual Property an der JKU Linz statt. Dieser wurde wieder von ELSA Linz gemeinsam mit Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Wolkerstorfer, LL.B. veranstaltet. Die Studierenden mussten vor einem fiktiven Gericht ihre rhetorischen Fähigkeiten und fachlichen Rechtskenntnisse beweisen. Der diesjährige Sachverhalt betraf den Bereich Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht…

Weiterlesen

Der Ehevertrag – ein Muss?

Vielen künftigen Ehepartnern ist nicht bewusst, dass sie durch die Eheschließung am Standesamt einen zivilrechtlichen Vertrag schließen, der auch langfristige finanzielle Folgen mit sich bringt. Verdient ein Ehegatte deutlich weniger als der andere Ehegatte, so steht dem schlechter verdienenden Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zu. Dieser bleibt auch im Fall der Scheidung…

Weiterlesen

Neue Sicherheit am Bau?

Einer der tragenden Grundsätze des (Bau-)Werkvertragsrechts ist, dass der Werklohn erst nach Fertigstellung des Werks fällig wird. Aber es gibt Teilabrechnungen während der Leistungserbringung. Ebenso berufen sich unbequeme Bauherrn oft auf Mängel der Leistung, um keine Zahlung leisten zu müssen. „Seit mittlerweile zwölf Jahren besteht für den Bauunternehmer zusätzlich die…

Weiterlesen

Formungültigkeit von Testamenten

Im Sommer 2018 erzeugte eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Formgültigkeit fremdhändiger Testamente für große Unsicherheit. Einem totkranken Patienten wurde ein am PC einer Anwaltskanzlei verfasster Text vorgelegt, wobei die Unterschrift des Testators auf diesem A4-Blatt erfolgte, die Unterschrift der 3 Testamentszeugen allerdings auf einem losen Blatt Papier, das…

Weiterlesen