Kategorie: News

Rechtsanwalt und Partner Dr. Walter Müller wurde am 13.09.2023 von PräsdLG Linz Dr. Andre Starlinger feierlich das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich für seine langjährige ehrenamtliche und verdienstvolle Tätigkeit im Ausschuss der Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer überreicht. Ebenfalls ausgezeichnet wurde ua Dr. Klaus Oberndorfer. Wir gratulieren den Ehrenzeichenträgern herzlichst!

Felix Kaissl, Jus-Student im 5. Semester an der JKU Linz, hat diesen Monat den Hörsaal gegen (nicht nur einen) Gerichtssaal getauscht und seine ersten Kanzleierfahrungen bei uns gesammelt. Wenn er uns nicht gerade bei gefinkelten Rechercheaufgaben unterstützt hat, schaute er unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsanwärter:innen bei vielen Tätigkeiten über die Schulter.…

In jüngerer Zeit rücken Social-Media-Plattformen, wie z.B. Facebook, Instagram oder TikTok, vermehrt ins Rampenlicht der wettbewerbsrechtlichen Praxis und Rechtsprechung. Aufsehenerregend waren in diesem Zusammenhang z.B. mehrere Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofes zur Kennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen als Werbung, was insbesondere Influencer häufig betrifft. In einer jüngst ergangenen Entscheidung (4 Ob 8/23i) hatte…

Die vor mehr als 15 Jahren eingeführte Werklohnsicherstellung gemäß § 1170b ABGB hat mittlerweile in der Praxis schon einige Fragestellungen aufgeworfen. Es handelt sich dabei um ein gesetzliches Sicherstellungsrecht des Bauunternehmers (Auftragnehmers) gegenüber dem Werkbesteller (Auftraggeber). Der Gesetzgeber reagierte mit der Einführung dieser Norm auf den Umstand, dass der vorleistungspflichtige…

Es handelt sich um einen Dauerbrenner der Judikatur des Obersten Gerichtshofes: Der Schlussrechnungsvorbehalt gemäß Punkt 8.4.2. der ÖNORM B2110. Nach dieser Regelung wird die Geltendmachung nachträglicher Forderungen bei Annahme der Schlusszahlung ausgeschlossen, wenn nicht ein Vorbehalt in der Schlussrechnung oder binnen 3 Monaten nach Erhalt der Zahlung schriftlich erhoben wird.…

Mit Stichtag 01.05.2023 und somit nach mehr als 10 Jahren ist es nun soweit, die ÖNORM B2110 in ihrer neuesten Version ist erschienen. Es handelt sich dabei um die wesentlichste Werkvertragsnorm, da sie allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen enthält. Als bewährtes Instrument der Vertragsgestaltung ist sie als Vertragsschablone aus kaum einem…

Seit 25.02.2023 ist das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG), die nationale Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie, in Kraft. Obwohl das HSchG selbst keine Sanktionen bei fehlender Umsetzung eines internen Whistleblowersystems gegen die Unternehmen vorsieht, klärt Mag. Dr. Mario Höller-Prantner in der letzten Ausgabe des Pegasus, der OÖN-Wirtschaftszeitung, über Haftungsfallen für Geschäftsführer und Vorstände auf. Hier…

Am 20.04.2023 fand unser allererster Sundowner at Law in Kooperation mit ELSA Linz statt. Studierende hatten in gemütlicher Atmosphäre die Gelegenheit, sich sowohl mit Konzipient:innen als auch mit Partnern unserer Kanzlei auszutauschen. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Teilnehmer:innen für den spannenden und unterhaltsamen Abend!

Nachdem man vom OGH lange Zeit nichts mehr zur Rolle von Haustieren im Verfahren zur Aufteilung ehelicher Ersparnisse und ehelichen Gebrauchsvermögens gehört hat, geht es nun Schlag auf Schlag: Bereits Anfang des Jahres erging die Entscheidung zur Aufteilung der „Familienkatzen“ (1 Ob 254/22t): Wird eine Ehe geschieden, so sind das…

In einem Rechtsstreit zwischen Mobilfunkbetreibern ging es um die Frage, ob bei Sonderangeboten das werbende Unternehmen verpflichtet ist, den Aktionszeitraum anzugeben. Der OGH verneint in seiner Entscheidung 4 Ob 226/22x eine derartige Pflicht. Es besteht keine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen, diese dürfen nur nicht irreführend sein. Auch die neue Bestimmung…

Wird eine Ehe geschieden, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten nach Billigkeit aufzuteilen. Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben. Der OGH hatte nunmehr zu entscheiden, wem während aufrechter Ehe der…

Der EuGH konkretisierte am 02.03.2023 – aufgrund der Klage eines ungarischen Lokführers gegen seine Arbeitgeberin – die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88), welche EU-weit Mindeststandards vorgibt und traf eine weitreichende Entscheidung zum Verhältnis der nach jedem Arbeitstag gebührenden 11 Stunden tägliche Ruhezeit und pro Woche gebührenden 24 Stunden wöchentliche Ruhezeit . Die…

Zahlreichen Bauunternehmen sind durch die COVID–Schutzmaßnahmen Mehrkosten entstanden. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun jüngst (6 Ob 136/22a) mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dabei auch festgehalten, wie detailliert Auftragnehmer (unabhängig von den COVID–Maßnahmen) Mehrkostenforderungen (in der Folge kurz „MKF“) geltend zu machen haben. In dem betreffenden Verfahren war die Klägerin vor März…

Der Werkunternehmer unterliegt der Warnpflicht gemäß 1168a Satz 3 ABGB, wenn für ihn erkennbar ist, dass das Gewerk aufgrund eines untauglichen Stoffes bzw. einer unrichtigen Anweisung des Werkbestellers misslingen wird. Kommt der Werkbesteller der Warnpflicht nicht nach, wird er nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern er verliert in der Regel auch seinen…

Wir gratulieren unseren Rechtsanwaltsanwärterinnen Dr. Anna Vaclavek ganz herzlich zur Neuwahl als Mitglied des Ausschusses und Mag. Laura Blumauer zur Neuwahl als Mitglied des Disziplinarrates aus dem Bereich der RechtsanwaltsanwärterInnen der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer und wünschen Ihnen für ihre Tätigkeit in der Standesvertretung viel Erfolg.

Warum „Hugo Portisch“ keine Marke sein darf und „Fack Ju Göhte“ nicht sittenwidrig ist: Unser Markenrechtsexperte Mag. Dr. Mario Höller-Prantner erzählt in der heutigen Ausgabe der  OÖ Nachrichten, worauf es bei der Gestaltung und Anmeldung von Marken ankommt. Hier geht’s zum Artikel: https://lnkd.in/dkM-qcdP  

Zu dieser und noch weiteren interessanten Fragestellungen zum Thema „Praxisfragen der Familienversicherung“ referierte Versicherungsrechtsexperte Mag. Dr. Michael Kraus, LL.B. am 8. September 2022 an der Johannes Kepler Universität Linz. Am Vortrag im Rahmen des Weiterbildungstages 2022 des Instituts für Versicherungswirtschaft nahmen etwa 125 VersicherungsvermittlerInnen aus verschiedensten Versicherungssparten und -gesellschaften teil. Bereits…

Wird ein fremdhändiges Testament aus mehreren (losen) Blättern errichtet, haben die Testamentszeugen sowie der letztwillig Verfügende auf dem Blatt oder den Blättern mit dem Text der letztwilligen Verfügung, also „auf der Urkunde selbst“ zu unterschreiben bzw ihre gesetzlich geforderten Zusätze iSd § 579 ABGB zu setzen. Es bedarf hierfür eines…

In Umsetzung der zweiten Modernisierungsrichtlinie der Europäischen Union hat der österreichische Gesetzgeber mit dem BGBl I Nr. 110/2022, welches am 20.07.2022 in Kraft getreten ist, das Gesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert. Entsprechend der Vorgaben der Europäischen Richtline sieht § 9a Preisauszeichnungsgesetz vor, dass bei der Werbung von Preisermäßigungen…

Eltern müssen ihren Kindern bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit Unterhalt leisten. Das gesetzliche Grundmodell geht davon aus, dass ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung erfüllt, während der andere Elternteil die materiellen Bedürfnisse des Kindes zu decken hat. Der Geldunterhalt für den Allgemeinbedarf des Kindes wird grundsätzlich mittels Prozentwertmethode als Anteil an der…

Mit der UWG-Novelle 2018 hat der österreichische Gesetzgeber die Vorgaben der Europäischen Union über den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Nun liegen die ersten Entscheidungen zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen vor. In der Entscheidung 4 Ob 182/20y hat der OGH ausgesprochen, dass der Quellcode eines Computerprogramms ein Geschäftsgeheimnis im…

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 hat sich die Rechtslage bei der Hinzurechnung von Schenkungen insofern geändert, als es nach altem Recht auf den Wert des geschenkten Gegenstandes im Todeszeitpunkt angekommen ist und nach dem neuen Recht grundsätzlich auf den Wert im Zeitpunkt der Schenkung. Dieser Wert ist nach dem Verbraucherpreisindex anzupassen…

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 wurde eine neue Regelung der Hinzurechnung von Schenkungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten normiert. Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen sind wie schon nach der früheren Rechtslage bei der Berechnung des Pflichtteils nur dann hinzuzurechnen, wenn der Erblasser innerhalb von 2 Jahren verstorben ist. Bei Schenkungen an…

Anfang 2021 wurde vom JUVE-Magazin das Bundesländer-Ranking für Anwaltskanzleien veröffentlicht. Wie schon im Jahr 2019 ist unsere Kanzlei zum zweiten Mal hintereinander die in Oberösterreich am häufigsten empfohlene Kanzlei für streitige Konfliktlösungen (JUVE-Magazin für Wirtschaftsjuristen in Österreich, Jänner/Februar 2021 und Jänner/Februar 2019). Wir freuen uns über diese Auszeichnung, danken unsere…

Der Unternehmer eines Bauwerks kann vom Werkbesteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung bis zur Höhe eines Fünftels des vereinbarten Entgelts verlangen. Als Sicherstellung werden in der Praxis oft Bankgarantien angeboten. Bankgarantien sind grundsätzlich vom Bestand der gesicherten Hauptschuld unabhängig. Einwendungen und Einreden aus dem Werkvertrag können…

Der OGH hat zu 9 ObA 75/19y entschieden, dass Klauseln in Gleitzeitvereinbarungen unzulässig sind, wenn sie am Ende der Gleitzeitperiode undifferenziert den Verfall von über einer vereinbarten Höchstgrenze liegenden Arbeitsstunden enthält. Konkret wurde folgende Klausel für unzulässig erklärt: „… der Mitarbeiter ist verpflichtet, während der Gleitzeitperiode dafür Sorge zu tragen,…

Der OGH hat zu 4 Ob 84/19k (Psychotherapeuten-Liste) entschieden, dass Verbände stellvertretend für ihre Mitglieder keine Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machen können. Nach Art. 80 DSGVO können die Mitgliedsstaaten zwar eine eigenmächtige Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Dritte (Verbände) für zulässig erklären, Österreich hat von dieser Ermächtigungsklausel aber keinen Gebrauch…

Der OGH hat sich in seiner Entscheidung 8 Ob 88/19b mit der Frage zu befassen, inwieweit die vom Bauherrn beauftragte ÖBA einem Bauunternehmer für einen Verstoß der Bauaufsichtspflichten haftet. Dazu wurde in der bisherigen Rechtsprechung des OGH vertreten, dass es sich beim Vertrag zwischen Bauherrn und Bauaufsicht um keinen Vertrag…

Nachfolgend ein Gespräch von Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletecka (Universität Salzburg) zum Strafverfahren gegen den früheren Salzburger Bürgermeister Dr. Heinz Schaden: https://plus-iuris.com/2019/12/13/1-der-fall-heinz-schaden/ In der ersten Folge von PLUS iuris wird die Causa des zu drei Jahren Haft verurteilten früheren Bürgermeisters von Salzburg, Dr. Heinz Schaden, behandelt. Zu Wort kommt sein Verteidiger,…

Dieses Jahr fand der zweite Moot Court Intellectual Property an der JKU Linz statt. Dieser wurde wieder von ELSA Linz gemeinsam mit Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Wolkerstorfer, LL.B. veranstaltet. Die Studierenden mussten vor einem fiktiven Gericht ihre rhetorischen Fähigkeiten und fachlichen Rechtskenntnisse beweisen. Der diesjährige Sachverhalt betraf den Bereich Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht…