OGH definiert Rahmen für Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP)

Jüngst musste sich der Oberste Gerichtshof mit der Zulässigkeit von Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) auseinandersetzen. Dabei hielt er die Rahmenbedingungen für die Werbung mit UVPs fest und klärte, ob der Hersteller seinen Verkaufspreis der eigenen (teureren) UVP gegenüberstellen darf. Die Erstbeklagte stellt Infrarotheizungen her. Die Zweitbeklagte vertrieb diese…

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Dr. Walter Müller neuer Präsident-Stellvertreter der OÖ Rechtsanwaltskammer

Rechtsanwalt und Partner Dr. Walter Müller wurde am 16.11.2023 von der Plenarversammlung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer zum neuen Präsident-Stellvertreter gewählt. Dr. Walter Müller ist bereits seit 2012 im Ausschuss der OÖRAK tätig und ist seit vielen Jahren auch Prüfer der Rechtsanwalts- und Richteramtsprüfungen. Wir gratulieren herzlich zur Wahl und wünschen viel…

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Rechtsprechungsänderung: (Konkludenter) Regressverzicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter

In einer brandneuen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof erstmals ausgesprochen, dass der leicht fahrlässig handelnde Mieter nicht von der Gebäudeversicherung des Vermieters, die den Schaden reguliert hat, in Anspruch genommen werden kann. Der OGH gelangte durch Auslegung des Versicherungsvertrages zum Schluss, dass die Versicherung auf einen Regress bei leichter Fahrlässigkeit…

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Verleihung Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich für Dr. Walter Müller

Rechtsanwalt und Partner Dr. Walter Müller wurde am 13.09.2023 von PräsdLG Linz Dr. Andre Starlinger feierlich das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich für seine langjährige ehrenamtliche und verdienstvolle Tätigkeit im Ausschuss der Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer überreicht. Ebenfalls ausgezeichnet wurde ua Dr. Klaus Oberndorfer. Wir gratulieren den Ehrenzeichenträgern herzlichst!

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Den Hörsaal gegen den Gerichtssaal getauscht

Felix Kaissl, Jus-Student im 5. Semester an der JKU Linz, hat diesen Monat den Hörsaal gegen (nicht nur einen) Gerichtssaal getauscht und seine ersten Kanzleierfahrungen bei uns gesammelt. Wenn er uns nicht gerade bei gefinkelten Rechercheaufgaben unterstützt hat, schaute er unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsanwärter:innen bei vielen Tätigkeiten über die Schulter.…

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Haftung für den Inhalt fremder Posts auf Instagram

In jüngerer Zeit rücken Social-Media-Plattformen, wie z.B. Facebook, Instagram oder TikTok, vermehrt ins Rampenlicht der wettbewerbsrechtlichen Praxis und Rechtsprechung. Aufsehenerregend waren in diesem Zusammenhang z.B. mehrere Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofes zur Kennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen als Werbung, was insbesondere Influencer häufig betrifft. In einer jüngst ergangenen Entscheidung (4 Ob 8/23i) hatte…

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Besteht das Recht zur Werklohnsicherstellung auch dann, wenn bis auf den Haftrücklass das vereinbarte Entgelt bezahlt wurde? Entspricht eine Garantie der Muttergesellschaft den Anforderungen des § 1170b ABGB?

Die vor mehr als 15 Jahren eingeführte Werklohnsicherstellung gemäß § 1170b ABGB hat mittlerweile in der Praxis schon einige Fragestellungen aufgeworfen. Es handelt sich dabei um ein gesetzliches Sicherstellungsrecht des Bauunternehmers (Auftragnehmers) gegenüber dem Werkbesteller (Auftraggeber). Der Gesetzgeber reagierte mit der Einführung dieser Norm auf den Umstand, dass der vorleistungspflichtige…

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Schlussrechnungsvorbehalt bei Zusatzauftrag

Es handelt sich um einen Dauerbrenner der Judikatur des Obersten Gerichtshofes: Der Schlussrechnungsvorbehalt gemäß Punkt 8.4.2. der ÖNORM B2110. Nach dieser Regelung wird die Geltendmachung nachträglicher Forderungen bei Annahme der Schlusszahlung ausgeschlossen, wenn nicht ein Vorbehalt in der Schlussrechnung oder binnen 3 Monaten nach Erhalt der Zahlung schriftlich erhoben wird.…

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Publikationen der neuen ÖNORM B 2110

Mit Stichtag 01.05.2023 und somit nach mehr als 10 Jahren ist es nun soweit, die ÖNORM B2110 in ihrer neuesten Version ist erschienen. Es handelt sich dabei um die wesentlichste Werkvertragsnorm, da sie allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen enthält. Als bewährtes Instrument der Vertragsgestaltung ist sie als Vertragsschablone aus kaum einem…

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HinweisgeberInnenschutzgesetz: Warum Geschäftsführer und Vorstände trotz fehlender Sanktionen bei Nichtumsetzung dennoch haften

Seit 25.02.2023 ist das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG), die nationale Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie, in Kraft. Obwohl das HSchG selbst keine Sanktionen bei fehlender Umsetzung eines internen Whistleblowersystems gegen die Unternehmen vorsieht, klärt Mag. Dr. Mario Höller-Prantner in der letzten Ausgabe des Pegasus, der OÖN-Wirtschaftszeitung, über Haftungsfallen für Geschäftsführer und Vorstände auf. Hier…

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„Praxiskommentar Krankenanstaltenrecht“, Band 1 (KAKuG, PRIKRAF-G, DokuG) – Dr. Wolfgang Graziani-Weiss/Dr. Christian Kuhn

WE PROUDLY PRESENT die druckfrische Erstausgabe des „Praxiskommentar Krankenanstaltenrecht“, Band 1 (KAKuG, PRIKRAF-G, DokuG), herausgegeben von Partner Dr. Wolfgang Graziani-Weiss gemeinsam mit Dr. Christian Kuhn, Rechtsanwalt in Wien. Beide sind Experten auf dem Gebiet des Arzthaftungs-, Medizin- und Krankenanstaltenrechts und verfügen über mehr als 30 Jahre Erfahrung in der Beratung…

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Haustiere im familienrechtlichen Aufteilungsverfahren

Nachdem man vom OGH lange Zeit nichts mehr zur Rolle von Haustieren im Verfahren zur Aufteilung ehelicher Ersparnisse und ehelichen Gebrauchsvermögens gehört hat, geht es nun Schlag auf Schlag: Bereits Anfang des Jahres erging die Entscheidung zur Aufteilung der „Familienkatzen“ (1 Ob 254/22t): Wird eine Ehe geschieden, so sind das…

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Sonderangebote: Keine Pflicht zur Angabe des Aktionszeitraums

In einem Rechtsstreit zwischen Mobilfunkbetreibern ging es um die Frage, ob bei Sonderangeboten das werbende Unternehmen verpflichtet ist, den Aktionszeitraum anzugeben. Der OGH verneint in seiner Entscheidung 4 Ob 226/22x eine derartige Pflicht. Es besteht keine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen, diese dürfen nur nicht irreführend sein. Auch die neue Bestimmung…

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So ein Katzenjammer?!

Wird eine Ehe geschieden, so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten nach Billigkeit aufzuteilen. Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben. Der OGH hatte nunmehr zu entscheiden, wem während aufrechter Ehe der…

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Verlängert der EuGH die Wochenendruhe?

Der EuGH konkretisierte am 02.03.2023 – aufgrund der Klage eines ungarischen Lokführers gegen seine Arbeitgeberin – die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88), welche EU-weit Mindeststandards vorgibt und traf eine weitreichende Entscheidung zum Verhältnis der nach jedem Arbeitstag gebührenden 11 Stunden tägliche Ruhezeit und pro Woche gebührenden 24 Stunden wöchentliche Ruhezeit . Die…

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WE PROUDLY ANNOUNCE

Unsere Kanzlei wurde bereits zum dritten Mal in Folge vom JUVE Magazin für Wirtschaftsjuristen zur meist empfohlenen Konfliktlösungsspezialistin in Oberösterreich gekürt, was uns ganz besonders freut. Ebenfalls stolz sind wir, dass sich Dr. Walter Müller fortan zu den „führenden Namen“ in Oberösterreich zählen darf und Mag. Dr. Mario Höller-Prantner zu…

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COVID-19-bedingte Mehrkosten am Bau und deren Nachweis

Zahlreichen Bauunternehmen sind durch die COVID–Schutzmaßnahmen Mehrkosten entstanden. Der Oberste Gerichtshof hat sich nun jüngst (6 Ob 136/22a) mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dabei auch festgehalten, wie detailliert Auftragnehmer (unabhängig von den COVID–Maßnahmen) Mehrkostenforderungen (in der Folge kurz „MKF“) geltend zu machen haben. In dem betreffenden Verfahren war die Klägerin vor März…

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Aliquoter Werklohnanspruch des Werkunternehmers bei teilweiser Unbrauchbarkeit eines Werks infolge einer Warnpflichtverletzung

Der Werkunternehmer unterliegt der Warnpflicht gemäß 1168a Satz 3 ABGB, wenn für ihn erkennbar ist, dass das Gewerk aufgrund eines untauglichen Stoffes bzw. einer unrichtigen Anweisung des Werkbestellers misslingen wird. Kommt der Werkbesteller der Warnpflicht nicht nach, wird er nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern er verliert in der Regel auch seinen…

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Neuwahl Mitglied Ausschuss und Mitglied Disziplinarrat

Wir gratulieren unseren Rechtsanwaltsanwärterinnen Dr. Anna Vaclavek ganz herzlich zur Neuwahl als Mitglied des Ausschusses und Mag. Laura Blumauer zur Neuwahl als Mitglied des Disziplinarrates aus dem Bereich der RechtsanwaltsanwärterInnen der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer und wünschen Ihnen für ihre Tätigkeit in der Standesvertretung viel Erfolg.

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Warum „Hugo Portisch“ keine Marke sein darf

Warum „Hugo Portisch“ keine Marke sein darf und „Fack Ju Göhte“ nicht sittenwidrig ist: Unser Markenrechtsexperte Mag. Dr. Mario Höller-Prantner erzählt in der heutigen Ausgabe der  OÖ Nachrichten, worauf es bei der Gestaltung und Anmeldung von Marken ankommt. Hier geht’s zum Artikel: https://lnkd.in/dkM-qcdP  

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Unter welchen Voraussetzungen können Eltern für minderjährige Kinder Versicherungen abschließen?

Zu dieser und noch weiteren interessanten Fragestellungen zum Thema „Praxisfragen der Familienversicherung“ referierte Versicherungsrechtsexperte Mag. Dr. Michael Kraus, LL.B. am 8. September 2022 an der Johannes Kepler Universität Linz. Am Vortrag im Rahmen des Weiterbildungstages 2022 des Instituts für Versicherungswirtschaft nahmen etwa 125 VersicherungsvermittlerInnen aus verschiedensten Versicherungssparten und -gesellschaften teil. Bereits…

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Neue Entwicklungen bei der Statt-Preis-Werbung

In Umsetzung der zweiten Modernisierungsrichtlinie der Europäischen Union hat der österreichische Gesetzgeber mit dem BGBl I Nr. 110/2022, welches am 20.07.2022 in Kraft getreten ist, das Gesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert. Entsprechend der Vorgaben der Europäischen Richtline sieht § 9a Preisauszeichnungsgesetz vor, dass bei der Werbung von Preisermäßigungen…

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Erhöhung der Luxusgrenze beim Kindesunterhalt per 01.01.2022

Eltern müssen ihren Kindern bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit Unterhalt leisten. Das gesetzliche Grundmodell geht davon aus, dass ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung erfüllt, während der andere Elternteil die materiellen Bedürfnisse des Kindes zu decken hat. Der Geldunterhalt für den Allgemeinbedarf des Kindes wird grundsätzlich mittels Prozentwertmethode als Anteil an der…

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8. Lieferung Fenyves/Perner/Riedler – VersVG-Kommentar erschienen

Im August 2021 ist die 8. Lieferung des von Fenyves/Perner/Riedler herausgegebenen Kommentars zum Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) erschienen, in welcher Mag. Dr. Michael Kraus LL.B. die Bestimmungen §§ 74-80 VersVG kommentiert. Mag. Dr. Kraus LL.B. stellt in seiner Kommentierung die Versicherung für fremde Rechnung (§§ 74-80 VersVG) umfassend und praxisorientiert sowie auch rechtsdogmatisch und historisch begründet…

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Markenrecht Kompakt, 2. Auflage

Die zweite Auflage des Linde Fachbuchs Markenrecht Kompakt von den Autoren Dr. Walter Müller und Mag. Dr. Mario Höller-Prantner ist im März 2021 erschienen. Neben den Grundlagen des Markenrechts umfasst das Buch einen fundierten Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und die offenen Zweifelsfragen. https://www.lindeverlag.at/buch/markenrecht-kompakt-18946

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Erste Entscheidungen zum neuen Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit der UWG-Novelle 2018 hat der österreichische Gesetzgeber die Vorgaben der Europäischen Union über den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Nun liegen die ersten Entscheidungen zu den neuen gesetzlichen Bestimmungen vor. In der Entscheidung 4 Ob 182/20y hat der OGH ausgesprochen, dass der Quellcode eines Computerprogramms ein Geschäftsgeheimnis im…

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Zurückbehaltenes Wohnungsgebrauchsrecht vermindert nicht die Bemessungsgrundlage des Schenkungspflichtteils

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 hat sich die Rechtslage bei der Hinzurechnung von Schenkungen insofern geändert, als es nach altem Recht auf den Wert des geschenkten Gegenstandes im Todeszeitpunkt angekommen ist und nach dem neuen Recht grundsätzlich auf den Wert im Zeitpunkt der Schenkung. Dieser Wert ist nach dem Verbraucherpreisindex anzupassen…

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Klarstellungen des OGH zur Anrechenbarkeit von Schenkungen bei der Pflichtteilsberechnung

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 wurde eine neue Regelung der Hinzurechnung von Schenkungen des Erblassers zu seinen Lebzeiten normiert. Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen sind wie schon nach der früheren Rechtslage bei der Berechnung des Pflichtteils nur dann hinzuzurechnen, wenn der Erblasser innerhalb von 2 Jahren verstorben ist. Bei Schenkungen an…

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„Erneut: Am häufigsten empfohlene Kanzlei für streitige Angelegenheiten in OÖ!“

Anfang 2021 wurde vom JUVE-Magazin das Bundesländer-Ranking für Anwaltskanzleien veröffentlicht. Wie schon im Jahr 2019 ist unsere Kanzlei zum zweiten Mal hintereinander die in Oberösterreich am häufigsten empfohlene Kanzlei für streitige Konfliktlösungen (JUVE-Magazin für Wirtschaftsjuristen in Österreich, Jänner/Februar 2021 und Jänner/Februar 2019). Wir freuen uns über diese Auszeichnung, danken unsere…

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Rechtsmissbrauch i.Z.m einer Garantie zur Sicherstellung nach § 1170b ABGB

Der Unternehmer eines Bauwerks kann vom Werkbesteller ab Vertragsabschluss für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung bis zur Höhe eines Fünftels des vereinbarten Entgelts verlangen. Als Sicherstellung werden in der Praxis oft Bankgarantien angeboten. Bankgarantien sind grundsätzlich vom Bestand der gesicherten Hauptschuld unabhängig. Einwendungen und Einreden aus dem Werkvertrag können…

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Undifferenzierte Verfallsklauseln in Gleitzeitvereinbarungen unzulässig!

Der OGH hat zu 9 ObA 75/19y entschieden, dass Klauseln in Gleitzeitvereinbarungen unzulässig sind, wenn sie am Ende der Gleitzeitperiode undifferenziert den Verfall von über einer vereinbarten Höchstgrenze liegenden Arbeitsstunden enthält. Konkret wurde folgende Klausel für unzulässig erklärt: „… der Mitarbeiter ist verpflichtet, während der Gleitzeitperiode dafür Sorge zu tragen,…

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Kalkulationsrisiko mit COVID-19

Nachdem nun der Handel erste Schritte in die (neue) Normalität geht, werden auch in anderen Bereichen neue Projekte starten. Die bisherigen baurechtlichen Fachkommentare haben sich hauptsächlich mit dem Einfluss der Pandemie auf bestehende Werkverträge befasst. Nachstehende Überlegungen betreffen demgegenüber Probleme und Risiken beim Abschluss von neuen/künftigen Verträgen. Das Problem Mehrfach…

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Verträge – Neues aus dem Parlament

Ende letzter Woche wurde wegen der andauernden Ausnahmesituation ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet. Rund 90 verschiedene Materien wurden neu geregelt bzw. angepasst. Darunter finden sich nun auch erste sondergesetzliche Regeln für vor der Krise abgeschlossene Verträge. Die neuen Regeln haben natürlich auch Einfluss auf bestehende Werkverträge. Das Wichtigste im Überblick: Vertragsstrafe…

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Sicherheitsnetz durch Versicherungen – ein Netz mit Löchern?

Die Corona-Pandemie hat zu Situationen geführt, woraus sich finanzielle Nachteile für den Großteil der Unternehmen ergeben. Fraglich ist, ob Versicherungen für diese wirtschaftlichen bzw finanziellen Nachteile aufkommen müssen. Ein Blick in die Musterbedingungen ergibt folgende erste Diagnose: Versicherung für Betriebsunterbrechung Die Betriebsunterbrechungsversicherung soll den Unternehmer bzw Betriebsinhaber vor finanziellen Nachteilen…

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Wie krisenfest sind Verträge?

Die plötzlich geänderten Lebensverhältnisse stellen vielfach die vor der COVID-19-Krise begonnenen Projekte und eingegangenen Verpflichtungen in Frage. In der Regel ist es unproblematisch im Einvernehmen Verträge darauf anzupassen bzw. abzuändern. Es wird noch zu prüfen sein, ob dies auch auf Verträge mit der öffentlichen Hand zutrifft. Gerade die neuen Regeln…

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Wer kann Verstöße gegen die DSGVO/das DSG mittels UWG durchsetzen?

Der OGH hat zu 4 Ob 84/19k (Psychotherapeuten-Liste) entschieden, dass Verbände stellvertretend für ihre Mitglieder keine Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machen können. Nach Art. 80 DSGVO können die Mitgliedsstaaten zwar eine eigenmächtige Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Dritte (Verbände) für zulässig erklären, Österreich hat von dieser Ermächtigungsklausel aber keinen Gebrauch…

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Der Fall Heinz Schaden

Nachfolgend ein Gespräch von Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletecka (Universität Salzburg) zum Strafverfahren gegen den früheren Salzburger Bürgermeister Dr. Heinz Schaden: https://plus-iuris.com/2019/12/13/1-der-fall-heinz-schaden/ In der ersten Folge von PLUS iuris wird die Causa des zu drei Jahren Haft verurteilten früheren Bürgermeisters von Salzburg, Dr. Heinz Schaden, behandelt. Zu Wort kommt sein Verteidiger,…

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Unterbleibt die Sanierung, ist zurück zu zahlen!

Es entspricht bereits langjähriger Rechtsprechung des OGH, dass ein Schadenersatzberechtigter vom Schädiger die Kosten der Schadensbehebung vor Vornahme der Sanierung verlangen kann. Vorwiegend im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen hat sich dabei der Begriff des Ersatzes von „fiktiven Reparaturkosten“ herausgebildet. Dabei wurde bereits frühzeitig in der Rechtsprechung berücksichtigt, dass der…

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Sieger beim Moot Court Intellectual Property 2019!

Dieses Jahr fand der zweite Moot Court Intellectual Property an der JKU Linz statt. Dieser wurde wieder von ELSA Linz gemeinsam mit Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Wolkerstorfer, LL.B. veranstaltet. Die Studierenden mussten vor einem fiktiven Gericht ihre rhetorischen Fähigkeiten und fachlichen Rechtskenntnisse beweisen. Der diesjährige Sachverhalt betraf den Bereich Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht…

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Der Ehevertrag – ein Muss?

Vielen künftigen Ehepartnern ist nicht bewusst, dass sie durch die Eheschließung am Standesamt einen zivilrechtlichen Vertrag schließen, der auch langfristige finanzielle Folgen mit sich bringt. Verdient ein Ehegatte deutlich weniger als der andere Ehegatte, so steht dem schlechter verdienenden Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zu. Dieser bleibt auch im Fall der Scheidung…

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Neue Sicherheit am Bau?

Einer der tragenden Grundsätze des (Bau-)Werkvertragsrechts ist, dass der Werklohn erst nach Fertigstellung des Werks fällig wird. Aber es gibt Teilabrechnungen während der Leistungserbringung. Ebenso berufen sich unbequeme Bauherrn oft auf Mängel der Leistung, um keine Zahlung leisten zu müssen. „Seit mittlerweile zwölf Jahren besteht für den Bauunternehmer zusätzlich die…

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Formungültigkeit von Testamenten

Im Sommer 2018 erzeugte eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Formgültigkeit fremdhändiger Testamente für große Unsicherheit. Einem totkranken Patienten wurde ein am PC einer Anwaltskanzlei verfasster Text vorgelegt, wobei die Unterschrift des Testators auf diesem A4-Blatt erfolgte, die Unterschrift der 3 Testamentszeugen allerdings auf einem losen Blatt Papier, das…

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