Mag. Dr. Michael Kraus, LL.B. – Neuer Partner

Wir freuen uns, Ihnen Herrn Mag. Dr. Michael Kraus, LL.B. als neuen Partner unserer Kanzlei vorzustellen. Dr. Kraus ist ein über die österreichischen Grenzen ausgezeichneter Jurist und Experte für Versicherungs- und Haftpflichtrecht sowie Wirtschaftsrecht. Er verstärkt unter anderem unseren Schwerpunkt im Bereich des Medizin- und Haftungsrechts. Durch die zusätzlich zum…

Undifferenzierte Verfallsklauseln in Gleitzeitvereinbarungen unzulässig!

Der OGH hat zu 9 ObA 75/19y entschieden, dass Klauseln in Gleitzeitvereinbarungen unzulässig sind, wenn sie am Ende der Gleitzeitperiode undifferenziert den Verfall von über einer vereinbarten Höchstgrenze liegenden Arbeitsstunden enthält. Konkret wurde folgende Klausel für unzulässig erklärt: „… der Mitarbeiter ist verpflichtet, während der Gleitzeitperiode dafür Sorge zu tragen,…

SARS-CoV-2: Coronavirus Information

Kalkulationsrisiko mit COVID-19

Nachdem nun der Handel erste Schritte in die (neue) Normalität geht, werden auch in anderen Bereichen neue Projekte starten. Die bisherigen baurechtlichen Fachkommentare haben sich hauptsächlich mit dem Einfluss der Pandemie auf bestehende Werkverträge befasst. Nachstehende Überlegungen betreffen demgegenüber Probleme und Risiken beim Abschluss von neuen/künftigen Verträgen. Das Problem Mehrfach…

SARS-CoV-2: Coronavirus Information

Verträge – Neues aus dem Parlament

Ende letzter Woche wurde wegen der andauernden Ausnahmesituation ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet. Rund 90 verschiedene Materien wurden neu geregelt bzw. angepasst. Darunter finden sich nun auch erste sondergesetzliche Regeln für vor der Krise abgeschlossene Verträge. Die neuen Regeln haben natürlich auch Einfluss auf bestehende Werkverträge. Das Wichtigste im Überblick: Vertragsstrafe…

SARS-CoV-2: Coronavirus Information

Sicherheitsnetz durch Versicherungen – ein Netz mit Löchern?

Die Corona-Pandemie hat zu Situationen geführt, woraus sich finanzielle Nachteile für den Großteil der Unternehmen ergeben. Fraglich ist, ob Versicherungen für diese wirtschaftlichen bzw finanziellen Nachteile aufkommen müssen. Ein Blick in die Musterbedingungen ergibt folgende erste Diagnose: Versicherung für Betriebsunterbrechung Die Betriebsunterbrechungsversicherung soll den Unternehmer bzw Betriebsinhaber vor finanziellen Nachteilen…

SARS-CoV-2: Coronavirus Information

Wie krisenfest sind Verträge?

Die plötzlich geänderten Lebensverhältnisse stellen vielfach die vor der COVID-19-Krise begonnenen Projekte und eingegangenen Verpflichtungen in Frage. In der Regel ist es unproblematisch im Einvernehmen Verträge darauf anzupassen bzw. abzuändern. Es wird noch zu prüfen sein, ob dies auch auf Verträge mit der öffentlichen Hand zutrifft. Gerade die neuen Regeln…

SARS-CoV-2: Coronavirus Information

Betretungsverbot vs. Baustellenbetrieb

Zurzeit verbieten die Maßnahmen der Bundesregierung nicht den Betrieb einer Baustelle. Allerdings ist nach der Verordnung BGBl. II 107/2020 dabei sicher zu stellen, dass zwischen den dort tätigen Personen ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten ist. Davon kann nur abgegangen werden, wenn das Infektionsrisiko durch entsprechende (= geeignete) Schutzmaßnahmen minimiert…

SARS-CoV-2: Coronavirus Information

SARS-CoV-2 Auswirkung auf Werkverträge

Betretungsverbot Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 96/2020, geändert durch Nr. 107 und 108) wurde das Betreten von öffentlichen Orten grundsätzlich verboten. Ausgenommen davon sind – soweit hier relevant – Betretungen die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort…

Wer kann Verstöße gegen die DSGVO/das DSG mittels UWG durchsetzen?

Der OGH hat zu 4 Ob 84/19k (Psychotherapeuten-Liste) entschieden, dass Verbände stellvertretend für ihre Mitglieder keine Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machen können. Nach Art. 80 DSGVO können die Mitgliedsstaaten zwar eine eigenmächtige Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Dritte (Verbände) für zulässig erklären, Österreich hat von dieser Ermächtigungsklausel aber keinen Gebrauch…

Die ÖBA haftet dem Bauunternehmer doch!

Der OGH hat sich in seiner Entscheidung 8 Ob 88/19b mit der Frage zu befassen, inwieweit die vom Bauherrn beauftragte ÖBA einem Bauunternehmer für einen Verstoß der Bauaufsichtspflichten haftet. Dazu wurde in der bisherigen Rechtsprechung des OGH vertreten, dass es sich beim Vertrag zwischen Bauherrn und Bauaufsicht um keinen Vertrag…

Der Fall Heinz Schaden

Nachfolgend ein Gespräch von Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletecka (Universität Salzburg) zum Strafverfahren gegen den früheren Salzburger Bürgermeister Dr. Heinz Schaden: https://plus-iuris.com/2019/12/13/1-der-fall-heinz-schaden/ In der ersten Folge von PLUS iuris wird die Causa des zu drei Jahren Haft verurteilten früheren Bürgermeisters von Salzburg, Dr. Heinz Schaden, behandelt. Zu Wort kommt sein Verteidiger,…

Unterbleibt die Sanierung, ist zurück zu zahlen!

Es entspricht bereits langjähriger Rechtsprechung des OGH, dass ein Schadenersatzberechtigter vom Schädiger die Kosten der Schadensbehebung vor Vornahme der Sanierung verlangen kann. Vorwiegend im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen hat sich dabei der Begriff des Ersatzes von „fiktiven Reparaturkosten“ herausgebildet. Dabei wurde bereits frühzeitig in der Rechtsprechung berücksichtigt, dass der…

Sieger beim Moot Court Intellectual Property 2019!

Dieses Jahr fand der zweite Moot Court Intellectual Property an der JKU Linz statt. Dieser wurde wieder von ELSA Linz gemeinsam mit Ass.-Prof. Mag. Dr. Thomas Wolkerstorfer, LL.B. veranstaltet. Die Studierenden mussten vor einem fiktiven Gericht ihre rhetorischen Fähigkeiten und fachlichen Rechtskenntnisse beweisen. Der diesjährige Sachverhalt betraf den Bereich Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht…

Auch großes Immobilienvermögen unterliegt der Aufteilung nach Ehescheidung

Der OGH hat sich in einer Entscheidung vom 30.4.2019 mit der Frage zu befassen, inwieweit in der Ehe erworbenes, großes Immobilienvermögen nach Ehescheidung der Aufteilung zwischen den Ehegatten unterliegt. Dazu wurde in der bisherigen Rechtsprechung des OGH regelmäßig darauf abgestellt, ob aufgrund einer größeren Anzahl von Objekten es einer auf…

Der Ehevertrag – ein Muss?

Vielen künftigen Ehepartnern ist nicht bewusst, dass sie durch die Eheschließung am Standesamt einen zivilrechtlichen Vertrag schließen, der auch langfristige finanzielle Folgen mit sich bringt. Verdient ein Ehegatte deutlich weniger als der andere Ehegatte, so steht dem schlechter verdienenden Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zu. Dieser bleibt auch im Fall der Scheidung…

Neue Sicherheit am Bau?

Einer der tragenden Grundsätze des (Bau-)Werkvertragsrechts ist, dass der Werklohn erst nach Fertigstellung des Werks fällig wird. Aber es gibt Teilabrechnungen während der Leistungserbringung. Ebenso berufen sich unbequeme Bauherrn oft auf Mängel der Leistung, um keine Zahlung leisten zu müssen. „Seit mittlerweile zwölf Jahren besteht für den Bauunternehmer zusätzlich die…

Formungültigkeit von Testamenten

Im Sommer 2018 erzeugte eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Formgültigkeit fremdhändiger Testamente für große Unsicherheit. Einem totkranken Patienten wurde ein am PC einer Anwaltskanzlei verfasster Text vorgelegt, wobei die Unterschrift des Testators auf diesem A4-Blatt erfolgte, die Unterschrift der 3 Testamentszeugen allerdings auf einem losen Blatt Papier, das…