Entschärfung der Formvorschriften für letztwillige Verfügungen

In einigen kürzlich ergangenen Entscheidungen hat der OGH seine Rechtsprechung zur Formgültigkeit fremdhändiger letztwilliger Verfügungen konkretisiert.

Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats ist ein fremdhändiges Testament formungültig, wenn der letztwillig Verfügende und/oder die Testamentszeugen auf einem losen Blatt unterschrieben haben, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht. Die erforderliche äußere Urkundeneinheit liegt erst vor, wenn die einzelnen Bestandteile der Urkunde so fest miteinander verbunden sind, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann (u.a. OGH 2 Ob 143/19x; 2 Ob 145/19s; 2 Ob 218/19a; so auch zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015: OGH 2 Ob 188/20s).

Während das bloße Zusammenfügen mehrerer Blätter mittels Büroklammer (OGH 2 Ob 192/17a) oder Heftklammer (OGH 2 Ob 151/20v) keine Urkundeneinheit begründet, ist die Anbringung einer, alle Blätter umfassenden, Klebeetikette der Kanzlei des Testamentsverfassers über einer Heftklammer in unmittelbarem Anschluss an die Unterfertigung durch den letztwillig Verfügenden und die Zeugen, sowie die Abstempelung mit dem Kanzleistempel derart, dass sich ein Teil des Stempels auf der Etikette und ein Teil auf der Testamentsurkunde befindet, ausreichend, um die Urkundeneinheit herzustellen (OGH 2 Ob 141/20d).

Die Urkundeneinheit muss nach den genannten Entscheidungen während des Testiervorgangs, also „uno actu“ mit diesem, hergestellt werden.

Nach OGH 2 Ob 218/19a ist dieses Erfordernis dann nicht erfüllt, wenn das Testament bei einer auswärtigen Amtshandlung eines Notars errichtet und erst später im Notariat gebunden wird.

Aus der Entscheidung OGH 2 Ob 141/20d ergibt sich jedoch, dass das Erfordernis des Herstellens der Verbindung „während“ des Testiervorganges nicht dahingehend verstanden werden kann, dass die Verbindung schon bei Leistung der Unterschriften vorhanden sein müsste. Vielmehr ist es ausreichend, wenn die Verbindung in unmittelbarem Anschluss daran hergestellt wird.

Zu 2 Ob 4/21h bestätigt der OGH diese Sichtweise mit der Begründung, dass ansonsten die Formulierung „während“ des Testiervorgangs praktisch keine eigenständige Bedeutung mehr hätte, da dann wohl ein Verbinden vor dem Leisten der Unterschriften erforderlich wäre. Von einem einheitlichen Testiervorgang geht das Höchstgericht bei Herstellung der äußeren Urkundeneinheit unmittelbar nach dem Leisten der Unterschriften auch dann aus, wenn der letztwillig Verfügende zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugegen war.

Das diesbezügliche selbst gewählte Risiko ist unproblematisch, da die Formvorschriften nur die Kontrollmöglichkeit absichern, jedoch nicht erwarten, dass der letztwillig Verfügende die Urkunde auch tatsächlich selbst kontrolliert (vgl A. Tschugguel, EF-Z 2021, 181 [182]).

Die Testamentszeugen, die mit einem auf ihrer Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben haben, müssen gem § 579 ABGB idF nach dem ErbRÄG 2015 identifizierbar sein. Diesbezüglich führen die Materialien zum ErbRÄG 2015 aus, dass zur Identifizierung und Überprüfung der Eignung als Zeuge „insbesondere deren Vor- und Familienname sowie das Geburtsdatum oder die (Berufs-)Adresse“, aus der letztwilligen Verfügung hervorgehen muss.

In diesem Zusammenhang war bisher nicht klar, ob Geburtsdatum und (Berufs-)Adresse des Zeugen notwendige Angaben sind, deren Unterbleiben zur Formungültigkeit der Verfügung führt. In der kürzlich ergangenen Entscheidung zu 2 Ob 86/21t schließt sich der OGH der überwiegenden Meinung im Schrifttum an, wonach die Nichtanführung der in den Materialien genannten Kriterien noch nicht automatisch zur Ungültigkeit des Testaments führt. Als Begründung führt er an, dass die Materialien weder dem Gesetz selbst gleichzuhalten sind, noch dieses authentisch interpretieren. Das Gesetz verlangt bloß, dass die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgehen muss, jedoch nicht, wann dies jeweils der Fall ist, sodass eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen ist.

In der Praxis bedeutet dies, dass bei ausreichender Identifizierbarkeit der Zeugen durch Angabe von Namen und sonstigen Daten, wie z.B. Berufsadresse oder Geburtsdatum, den Formvorgaben für letztwillige Verfügungen Genüge getan wird.