Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Anspruchsgrundlage für Preisanpassungen nach der ÖNORM B 2110. Andere Anspruchsgrundlagen werden vom Obersten Gerichtshof erwähnt, allerdings wegen der Festlegung der Parteien nicht weiter aufgegriffen.

Die Streitteile haben eine Festpreisvereinbarung bis Rohbauende betreffend die Lieferung von Baustahl geschlossen. Die Klägerin begehrte vom beklagten Bauunternehmen ausschließlich die ihr durch den Ukrainekrieg erwachsenen Material-Mehrkosten, da sich der Preis für Baustahl zwischenzeitig um mehr als 200% erhöhte. Eine Leistungsänderung hat es im Zuge der Vertragserfüllung allerdings nicht gegeben.

Die Klägerin stützte ihren Anspruch ausschließlich auf Punkt 7 der ÖNORM B 2110. Der Oberste Gerichtshof diskutierte die dazu vertretenen Lehrmeinungen. Eine einschlägige Rechtsprechung zur geschilderten Konstellation existierte bis dato nicht.

Die Covid-19-Entscheidung 6 Ob 136/22a hatte pandemiebedingte Mehrleistungen bei der Leistungserbringung zum Gegenstand und wurde in dieser der geltend gemachte Anspruch wegen Unschlüssigkeit des Klagebegehrens abgewiesen.

Beachtlich ist, dass noch das Oberlandesgericht Wien in 2. Instanz sich der Rechtsmeinung von Kletečka in dessen Privatgutachten vom 29.09.2022 anschloss. Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass die ÖNORM 2110 ausschließlich eine Anspruchsgrundlage für Mehrkosten aus Leistungsabweichungen vorsieht. Diese bestehen entweder in angeordneten Leistungsänderungen oder Störungen der Leistungserbringung. Beide Begriffe haben gemein, dass eine Änderung der ursprünglich beauftragten Leistung vorliegen muss. Geht es allerdings um reine Materialpreissteigerungen, so liegt keine geänderte Leistung vor. Insofern bietet die ÖNORM 2110 daher keine geeignete Anspruchsgrundlage für die Überwälzung von Materialpreissteigerungen. Dies, obwohl auch der OGH nicht in Zweifel zieht, dass das Kriegsgeschehen in der Ukraine ein nicht kalkulierbares Risiko darstellte. Besonders interessant ist die Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofes mit dem Gutachten von Kletečka. Das dort vertretene weitgehende Verständnis von Punkt 7 der ÖNORM 2110 hätte demnach die Folge, dass sogar bei Festpreisen ein einseitiges reines Preisänderungsrecht bei sämtlichen Fällen höherer Gewalt für den Auftragnehmer zur Verfügung stünde. Dies sogar, wenn kein Bezug zum Auftrag, dem Bau-Soll und Bauablauf bestünde. Für eine derart weite Auslegung der ÖNORM, aber auch des § 1168 ABGB sieht der Oberste Gerichtshof keine Grundlage. Pointiert wird wie folgt formuliert: *Punkt 7 der ÖNORM 2110 gewährt einen Anspruch auf zusätzliches Entgelt gegenüber dem Auftraggeber, nicht auf höheres Entgelt.*

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Ausbildungsanwalt Mag. Dr. Mario Höller-Prantner nahm Mag. Dr. Sulzer noch vor Ort in Empfang und es wurde gemeinsam bei einem Glas Sekt auf diesen Meilenstein angestoßen.

Ganz besonders freuen wir uns, dass Kollege Mag. Dr. Sulzer uns nach dieser tollen Leistung und einem verdienten Erholungsurlaub wieder im Kanzleialltag unterstützt.

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Ausbildungsanwalt Mag. Dr. Michael Kraus, LL.B. ließ es sich nicht nehmen, Mag. Moser als Erster zu gratulieren und mit ihr auf diese hervorragende Leistung anzustoßen. Wir sind unglaublich stolz und freuen uns darauf, Kollegin Mag. Moser – nach einer verdienten Erholungspause – wieder in der Kanzlei willkommen zu heißen.

25. Juni 2025

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Bereits im ersten Rechtsgang zu 8 Ob 9/23s hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass es gewährleistungsrechtlich nicht darauf ankomme, ob eine CE-Kennzeichnung vorliege, sondern nur ob die Türen die entsprechende Qualität aufwiesen. Das war gegenständlich der Fall, weshalb keine gewährleistungsrechtlichen Ansprüche zustehen. Anderes würde nur gelten, wenn die für ein Gasthaus notwendigen CE-Kennzeichnungen auch vereinbart worden wären. Gegenständlich wurde nur vereinbart, dass die Türen für ein Gasthaus geeignet sein müssen, das Vorliegen einer entsprechenden CE-Kennzeichnung wurde aber nicht besprochen und war nicht vereinbart.

Im zweiten Rechtsgang zu 8 Ob 146/24i entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Vertrag auch nicht wegen Irrtums angefochten werden kann. War lediglich die Eignung der Türen für den Einsatz in einem Gasthaus vereinbart und waren CE-Kennzeichnungen nicht Gegenstand von Vertragsgesprächen, so hat der Händler auch diesbezüglich keine Aufklärungspflichten, deren Verletzung eine irrtumsrechtliche Vertragsanfechtung ermöglichen würde. Auch Artikel 14 Bauprodukte – VO (VO (EU) 2011/305) würde diesbezüglich nichts anderes anordnen. Zwar würde Händler die Pflicht treffen darauf zu achten, dass ein Produkt tatsächlich über Eigenschaften verfügt, die nicht hinter den durch die CE-Kennzeichnung und deren Verweis auf die Leistungserklärung oder sonstigen Anforderungen deklarierten Eigenschaften zurückbleiben. Übererfüllen die Produkte aber die Leistungserklärungen, treffen den Händler diesbezüglich aber weder Aufklärungsverpflichtungen gegenüber den Kunden noch gegenüber dem Hersteller.

Kurzum:
Solange eine CE-Kennzeichnung nicht vertraglich vereinbart wurde, hat deren Fehlen weder gewährleistungs- noch irrtumsrechtlich Relevanz, solange die Produkte die vereinbarten Eigenschaften tatsächlich aufweisen.

Wir dürfen aber darauf hinweisen, dass in vielen Werkverträgen und Ausschreibungen die Notwendigkeit der entsprechenden CE-Kennzeichnung bereits ausdrücklich vereinbart wird.

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Die Kanzleigründung erfolgte im Jahre 1954 durch Dr. Alfred Haslinger. Nach einem Umzug in die Kroatengasse im Jahr 1970 befinden sich unsere Räumlichkeiten nun seit März 2015 im Palais Zollamt in Linz.

Wir blicken zurück auf einen unvergesslichen Abend, der geprägt war durch herzliche Begegnungen, ausgesprochen nette Gespräche, eine feierliche Atmosphäre und vor allem eine hervorragende Stimmung.

Ein besonderer Dank gilt den zahlreich erschienenen Ehrengästen, unseren Wegbegleitern und Mandanten, die diesen besonderen Abend mit uns gefeiert haben.

Zusammengefasst können wir festhalten: Ein gelungener Abend, den wir nicht vergessen werden!

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Bereits seit 2012 ist Dr. Walter Müller im Ausschuss der Oö Rechtsanwaltskammer tätig und prüft seit vielen Jahren Rechtsanwalts- und Richteramtsanwärter. Im Jahr 2023 wurde Dr. Walter Müller zum Präsident-Stellvertreter der Oö Rechtsanwaltskammer gewählt. Für die nunmehrige Tätigkeit als Kammerpräsident wünschen wir viel Erfolg und gratulieren ganz herzlich zur Wahl!

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Ich durfte in den letzten Wochen als Praktikantin die Luft der Juristerei schnuppern. Durch zahlreiche Besuche am Gericht, in der Justizanstalt und durch die Teilnahme an Mandantengesprächen und Recherchearbeiten bekam ich einen guten Einblick in den Alltag eines Rechtsanwalts. Besonders gefallen hat mir die nette und angenehme Arbeitsatmosphäre, die einen schnell als Teil der Kanzlei fühlen lässt. 

Ich blicke auf eine sehr lehrreiche, abwechslungsreiche und spannende Zeit zurück, die mir bei der Entscheidung meiner Berufswahl mit Sicherheit weiterhelfen wird.

-Ida Krocker

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Die Teilnehmer:innen beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Vertragsparteien einer COVID-19-Impfung sowie Mietzinsminderungen in COVID-Zeiten.

Wir gratulieren den Studierenden zu den hervorragenden Leistungen!

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Rechtsanwalt und Partner Mag. Dr. Michael Kraus, LL.B. sowie Mag. Viktoria Moser waren vor Ort und genossen die Unterhaltungen bei kühlen Getränken unter strahlend blauem Himmel.

Wir applaudieren dem ELSA Linz-Team zum gelungenen Event!

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Mit diesen und weiteren Fragen aus 6 Rechtsgebiete beschäftigten sich die Teilnehmer:innen des Pub-Quiz von letztem Mittwoch. Mag. Madlmayr stand im Namen der Kanzlei als Teamleiter zur Verfügung und applaudieren wir dem Elsa Linz Team für die gelungene Veranstaltung!

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